Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Soweit wir oder die Tourist-Information der Stadt Amberg und des Landkreises Amberg-Sulzbach in eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte veräußern, gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Unsere Geschäftsbedingungen werden von Ihnen durch das Auslösen einer Bestellung durch Sie anerkannt.

2. Vertragsschluss
Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars. Der Kunde ist an sein auf diese Weise abgegebenes Angebot gebunden. Zum Vertragsschluss kommt es durch unsere Annahme des Angebotes. Die Annahme erfolgt durch Lieferung der bestellten Ware oder in Form einer Auftragsbestätigung.

3. Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche angegebenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer.

4. Zahlungsbedingungen
Der vollständige Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Kunden erfolgt gegen Rechnung per Überweisung an die von uns genannte Bankverbindung.

5. Sicherheit und Datenschutz

Die Sicherheit Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Ihre Daten werden gespeichert und nur für interne Zwecke verwendet. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ist zu jeder Zeit ausgeschlossen.

6. Lieferung / Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich nach Verfügbarkeit und Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages. Die Lieferzeit beträgt üblicherweise 2-5 Werktage innerhalb Deutschlands nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages. Bei Lieferungen an Anschriften außerhalb Deutschlands kann sich die Lieferzeit erhöhen. Eine Abholung der Ware ist nach Absprache selbstverständlich möglich. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen oder bei Selbstabholuing an den Kunden, übergeben worden ist.

7. Versandkosten
Innerhalb Deutschlands wird üblicherweise eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 2,40 erhoben. Die Versandkosten innerhalb der EU betragen üblicherweise € 2,50 (Standardversendung).
Bei einigen Produkten können aufgrund des Gewichtes höhere Versandkosten fällig werden. Die jeweiligen Versandkosten entnehmen Sie bitte Ihrer Rechnung. Bei kostenlosen Infobroschüren werden keine Versandkosten berechnet.

8. Aufrechnung / Zurückbehaltung
Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung und der hier aufgeführten Nebenleistungen unser Eigentum.

10. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Form unseres Widerrufsformulars oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Landratsamt Amberg-Sulzbach
Schlossgraben 3
D-92224 Amberg

Tel.: 09621 / 39-594

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

11.Gewährleistung
Der Kunde sollte - auch im eigenen Interesse - offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt reklamieren.

12. Haftung
Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf leicht fahrlässiger Verletzung unserer Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen. Unsere Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt. Schadensersatz für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eintreten. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Unserer Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben unberührt.

13. Änderungen
Wir behalten uns das Recht vor, Produktveränderungen, die ausschließlich der Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung vorzunehmen.

14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand ist, soweit nichts anderes vereinbart, immer Amberg. Sollte einer oder mehrere Punkte dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die restlichen Punkte unberührt.

15. Persönliche Daten
Für Werbezwecke werden Namen, Adressen und E-Mailadressen gespeichert. Die persönlichen Daten werden nur intern verwendet. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Sie können jederzeit per E-Mail (tourist@amberg-sulzbacher-land.de) der Speicherung widersprechen. Drei bis vier Mal jährlich wird ein E-Mail-Newsletter versendet.

16. Anschrift
Tourist-Information der Stadt Amberg
und des Landkreises Amberg-Sulzbach
Hallplatz 2
92224 Amberg
Telefon +49(0)9621/ 10-239
Telefax +49(0)9621/37605333
tourist@amberg-sulzbach.de

 

Stand: 26.08.2014